Foto: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaften gehen nach Angaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) massiv gegen Terrorverdächtige aus Syrien vor: Der Generalbundesanwalt führe „aktuell knapp 120 Verfahren mit über 180 Beschuldigten, Angeschuldigten und Angeklagten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder Unterstützer des so genannten Islamischen Staates“, weitere 38 Verfahren seien an die Bundesländer abgegeben worden, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . „Unser scharfes Terrorismusstrafrecht wirkt und die Ermittlungsbehörden wenden es sehr konsequent an“, betonte der Justizminister. Jedem Terroristen solle klar sein, „wer mit Gewalt und Terror Angst und Schrecken verbreitet, den trifft die ganze Härte des Rechtsstaats“.
Zur besseren Bekämpfung von Terrororganisationen seien die Gesetze mehrfach verschärft worden, unter anderem mit dem eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung. „Wenn wir Terrororganisationen wie ISIS in ihrem Kern treffen wollen, müssen wir versuchen, ihre Finanzquellen trocken zu legen“, sagte Maas.
