Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will dem Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus solange keine Exportbürgschaften gewähren, bis nicht ein wirksames Compliance-System geschaffen worden ist: „Airbus muss weiter Klarheit über die Compliance im Unternehmen schaffen und vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren“, fordert Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Seit 2016 übernehme Deutschland genauso wie Großbritannien und Frankreich keine Deckungen für Kreditbürgschaften. Das dürfte bis auf Weiteres auch so bleiben.
„Wenn wir Deckungen übernehmen, muss stets klar sein, dass die international abgestimmten Empfehlungen der OECD einhalten werden“, so Machnig.