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Berlin – Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ auch im zweiten Quartal 2012 weiter angewachsen. Der jüngsten internen Finanzschätzung der Kassen zufolge lagen die Einnahmen in diesem Zeitraum um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen kletterte damit auf 22 Milliarden Euro.Angesichts der hohen Überschüsse fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen auf, Prämien an ihre Mitglieder auszuschütten. „Wir könnten sie notfalls zwingen, Beitragsgelder zurückzuzahlen“, sagte er im „Spiegel“-Interview. „Im Zweifel müssten wir das Gesetz ändern. Krankenkassen sind keine Sparkassen.“ Für den Fall einer finanziellen Notlage gebe es bereits einen Mechanismus: Wenn die Reserven der Kasse einen bestimmten Schwellenwert unterschreiten, muss sie Zusatzbeiträge erheben. „Analog könnte man automatisch Rückerstattungen ab einer bestimmten Höhe der Überschüsse vorschreiben“, sagte er. [dts Nachrichtenagentur]
