Foto: Markus Löning, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: dts Nachrichtenagentur
Berlin - Angesichts des spektakulären Gerichtsprozess gegen die Frau eines ehemaligen chinesischen Spitzenfunktionärs hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) die Regierung in Peking aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen. "China hat den Fall als einen Test für sein Rechtssystem ausgerufen. Aber der Prozess war nicht öffentlich. Wir kennen die Fakten nicht, können nicht sagen, ob China den Test bestanden hat", sagte Löning gegenüber der "Bild-Zeitung".Chinas Gerichte seien "unzuverlässig", viele "korrupt", so Löning. "Alle Welt spricht heute über den Fall von Gu Kailai. Aber am selben Tag, da das Urteil gegen sie gesprochen wurde, werden in China wahrscheinlich zehn bis 20 Todesurteile vollstreckt. Kaum einer weiß von diesen Fällen, kaum einer kennt die Hintergründe. Für diese Menschen müssen wir uns stark machen. Ich fordere China deshalb erneut auf, die Todesstrafe abzuschaffen." Gu Kailai ist die Ehefrau von Chinas ehemaligem Politbüromitglied Bo Xilai, der zuletzt KP-Statthalter in der Millionenmetropole Chongqing war. Ein Provinzgericht in Hefei verurteilte Gu zum Tode, setzte die Vollstreckung der Tat aber auf zwei Jahre aus. Gu soll einen britischen Geschäftsmann mit Gift ermordet haben. [dts Nachrichtenagentur]
