Foto: Seehofer am 10.10.2019 in Halle, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von der AfD Distanzierung von einzelnen Personen und Reden gefordert. „Es geht um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen und da müsste die AfD ganz klar sagen, damit haben wir nichts zu tun“, sagte Seehofer am Freitag den ARD-Tagesthemen. Von einer „Mitschuld“ der AfD am Anschlag in Halle habe er jedoch nie gesprochen, sagte Seehofer.
Gleichzeitig kündigte er weitere Maßnahmen an. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus sei „sehr hoch“. „Den vielen Worten müssen Taten folgen: Das beginnt bei der besseren Sicherung von Synagogen, geht weiter bei Maßnahmen im Internet, all diese Strafbarkeiten und Hassparolen zu verhindern künftig, und als dritte Maßnahme, beim BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz massiv personell und organisatorisch aufstocken.“ Von insgesamt 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland schätzt das Bundesinnenministerium etwa die Hälfte als potentiell gewaltbereit ein.
„Die Gewaltbereitschaft ist sehr hoch, auch die Waffenaffinität. Wir müssen mindestens so gut werden wie bei Bekämpfung des islamistischen Terrors.“ Man dürfe nicht von einem Einzeltäter sprechen, sagte Seehofer. Der habe sich Waffen verschafft und in erheblichen Maß auch Sprengstoff. Da müsse das Umfeld aufgeklärt werden. „Die Täterstruktur ist für die Sicherheitsbehörden schwierig, denn es sind meistens Täter, die alleine agieren, die Pläne schmieden, aber nicht in der Öffentlichkeit auftreten. Trotzdem müssen wir hier Maßnahmen finden, dass wir diesen Tätern auf die Schliche kommen. Das ist eine große Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, das schaffen sie mit dem heutigen Personal nicht.“
