Foto: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr zur Integration von Flüchtlingen: Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die zusätzlichen Aufgaben nicht bewältigen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen. Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen", sagte Nahles.
"Wir brauchen deshalb zusätzliche Gelder für die Integration der Flüchtlinge." Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, mehr Geld werde aber auch für andere Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht. "Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen, das kann ich aber nur mit Unterstützung des Finanzministers." Die Verhandlungen darüber mit dem Finanzministerium liefen bereits, sagte Nahles. Sie fügte hinzu: "Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren." Bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in 1-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden. Nahles rechnet nach eigenen Worten damit, dass wegen des Flüchtlingszustroms die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigt - davon seien rund 200.000 erwerbsfähig. Wie viele Flüchtlinge schnell integrierbar seien, lasse sich nicht verlässlich sagen. Die Ministerin bekräftigte zudem ihren Plan, in einem Integrationsfördergesetz auch Leistungskürzungen für solche Flüchtlinge festzuschreiben, die vereinbarte Integrationsangebote nicht wahrnehmen. "Wir bieten den Menschen viel in einem friedlichen, demokratischen Land. Aber wir erwarten auch, dass sie sich von Anfang ins Zeug legen und sich an die Regeln halten." Es gehe jetzt darum, klare Regeln zu setzen. Im Hartz-IV-System gebe es bereits die klare Logik, dass Leistungen gekürzt würden, wenn jemand eine Eingliederungsvereinbarung nicht einhalte. "Das müssen wir jetzt auch auf Flüchtlinge übertragen, die vereinbarte Integrationsangebote nicht wahrnehmen." Auf der anderen Seite gehe es bei dem geplanten Gesetz auch um eine bessere Förderung von Flüchtlingen. Sie kämpfe etwa darum, dass ihnen ausbildungsbegleitende Hilfen zur Seite gestellt würden oder dass Sprachkurse und Praxiserprobung im Betrieb parallel absolviert werden könnten, erklärte die Ministerin. Es gehe darum, "Hürden abzuräumen, damit die Flüchtlinge möglichst früh in die Arbeitskultur hineinkommen." Nahles beklagte überdies, dass es bislang nicht genügend Integrationsangebote für Flüchtlinge gebe: "Die Verfahren dauern einfach zu lang - trotz größter Anstrengungen. Wir müssen das dringend beschleunigen, das ist entscheidend für die Akzeptanz und Motivation. Wir brauchen noch zusätzliche Sprachkurse, Integrationskurse, einfache Arbeitsgelegenheiten und Ausbildungsplätze. Daran arbeiten wir mit Hochdruck."
