Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die Kosten der Flüchtlingskrise für Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro - allein in den nächsten zwei Jahren.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, über die die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet. Hinzu kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse, so die Studie.
Zahl der Migranten steigt auf 2,2 Millionen
2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 an. Würden die Prognosen Realität, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen. Schäuble könne 2016 zwar auf eine Zwölf-Milliarden-Euro-Rücklage aus dem vergangenen Jahr zurückgreifen, heißt es in der IW-Studie. „Allerdings handelt es sich dabei um einen Einmaleffekt, der im Jahr 2017 nicht mehr zum Tragen kommen wird.“
Polster in öffentlichen Kassen werden aufgezehrt
Trotz der hohen Unsicherheit über die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge „lässt sich bereits erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden wird“, schreiben die Autoren. „Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgaben erforderlich“, fordert das Institut. Das arbeitgebernahe Kölner Institut bestätigt damit frühere Prognosen. So hatte das Kieler Institut der Weltwirtschaft den staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre mit 55 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro allein für 2016 bisher noch von einer etwas geringeren Summe aus.
Kommentar
Aktuelle Schätzungen über die Kosten der Flüchtlingskrise gleichen Kaffeesatzleserei und sind allenfalls als Szenarien zu verstehen. Jegliche Kalkulation scheitert an der großen Unbekannten. Die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland in den Jahren 2016 und 2017 erreichen werden, ist völlig ungewiss.
Inhumane Maßnahmen der Politik
Sollten die derzeitigen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht ausreichen, wird die Politik ziemlich sicher nachjustieren. Das umfasst auch Maßnahmen, die man jetzt als inhuman ablehnt.
Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Flüchtlinge Deutschland mittelfristig finanziell be- oder entlasten werden. Das wird insbesondere davon abhängen, wie gut die Integration gelingt. Schafft man es, einen großen Teil der Flüchtlinge in Arbeit zu bringen und so gut zu integrieren, dass sie permanent in Deutschland bleiben, sind die wirtschaftlichen Auswirkungen ziemlich sicher positiv.
Kaum Demografie-Entlastung
Die viel beschworene Entlastung unserer Demografie zugunsten junger Jahrgänge ist allerdings nur marginal. Flüchtlinge sind keine Lösung des deutschen Demografieproblems. Dazu folgt in Kürze ein Artikel von uns mit Zahlenmaterial.
Sebastian Fiebiger
Redaktion