Foto: Panama-City, über dts Nachrichtenagentur
München (dts Nachrichtenagentur) - Der neue Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor falschen Konsequenzen aus der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama gewarnt. "Offshore-Firmen generell zu verbieten, halte ich für kontraproduktiv. Es gibt gute wirtschaftliche Gründe, solche Firmen zu nutzen, zum Beispiel die Vermeidung von Doppelbesteuerung", sagte Fuest dem "Handelsblatt".
Staatliche Banken, beispielsweise die Europäische Investitionsbank (EIB), nutzten Offshore-Firmen im Rahmen ihrer Investitionsprojekte. "Die wollen keine Steuern hinterziehen." Aus Fuests Sicht wäre es wichtiger, Panama stärker unter Druck zu setzen, die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Zwecke der Besteuerung umzusetzen. "Bislang hat Panama nur vage Zusagen gemacht, da mitzumachen, und auch das erst 2018", sagte der Ifo-Chef. Die von der OECD vor allem seit 2009 energisch betriebene Verbreitung von Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch sei ein "wirksames Mittel" Steuerhinterziehung und indirekt auch Geldwäsche zu bekämpfen, so Fuest. Generelle Zweifel am Bestreben der Politik, Steueroasen auszutrocknen, äußerte der ehemalige Wirtschaftsweise Juergen B. Donges. "Soweit mittels Briefkastenfirmen gesetzwidrige Absichten, allen voran Steuerhinterziehung, verfolgt werden und solange es Länder gibt, die ein Steuerparadies sein wollen, gibt es für einen einzelnen Staat, also auch für Deutschland, kein wirksames Mittel dagegen", sagte der Kölner Wirtschaftsprofessor dem "Handelsblatt". Auf eine internationale Regelung der Offshore-Geschäfte zu drängen höre sich daher zwar gut an, sei aber "realitätsfremd". "Also wird auch künftig der nationale Fiskus hinter stattfindenden Enthüllungen herhecheln." Für bemerkenswert hält es Donges in diesem Zusammenhang, dass die Frage nach den "Ursachen solcher Machenschaften", nämlich die Steuerbelastung des Einzelnen, erst gar nicht gestellt werde. "Mit niedrigeren Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern dürfte bei vielen das Interesse an Offshore-Geschäften deutlich sinken", ist der Ökonom überzeugt.
