Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ bezieht das SPD-regierte Niedersachsen Position und will im Bundesrat Ja sagen. „Niedersachsen wird zustimmen. Wir werden aber auch laut und deutlich sagen, was noch dazu kommen muss“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Ansonsten nützen die schönsten Gesetze nichts“
Er knüpfte seine Zusage an die Forderung, dass die Bundesregierung zügig Rücknahmeabkommen mit Marokko, Algerien und Tunesien schließt und die Voraussetzungen dafür schafft, dass solche Abschiebungen tatsächlich stattfinden können. „Ansonsten nützen die schönsten Gesetze nichts“, sagte der SPD-Politiker, der in Hannover eine große Koalition mit der CDU anführt. Die „sicheren Herkunftsstaaten“ für sich genommen brächten nichts, „wenn diese Länder sich unverändert weigern, ihre Bürger zurückzunehmen. Das hat auch handfeste ökonomische Gründe“.
So schicken abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, zum Beispiel Geld an ihre Familien in den nordafrikanischen Heimatländern. Weil setzt damit auch ein Zeichen in Richtung des Koalitionspartners CDU/CSU, dass die SPD vertragstreu ist. Der Berliner SPD-Landesverband um Regierungs- und Parteichef Michael Müller hatte zuvor gegen die Linie von SPD-Chefin Andrea Nahles beschlossen, dass das rot-rot-grün regierte Berlin im Bundesrat gegen die Pläne zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten stimmen soll.
Verantwortungsloser Schlingerkurs in der Zuwanderungspolitik
Die Union warf der SPD daraufhin einen „verantwortungslosen Schlingerkurs in der Zuwanderungspolitik“ vor. Im Bundesrat wird der Gesetzentwurf am 21. September in erster Lesung beraten. Die schwarz-rote Bundesregierung ist auf Unterstützung der Grünen und der FDP angewiesen, die in den Ländern mitregieren. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde für eine Asylrechtsverschärfung stimmen, für eine Mehrheit in der Länderkammer reicht das aber nicht. Die Grünen kritisieren, dass in Marokko, Algerien und Tunesien Homosexuelle, Oppositionelle und Journalisten verfolgt werden.
