Der Raketentest, der die technologische Basis für atomwaffenfähige Interkontinentalraketen legt, ist eine klare Provokation. Wie reagiert der Westen?
USA planen Raketenschutzschild in Südkorea
Washington – Die Vereinigten Staaten wollen nach dem nordkoreanischen Raketentest ein Raketenabwehrsystem in Südkorea stationieren. Eine Einheit des mobilen THAAD-Systems solle schnellstmöglich nach Südkorea verlegt werden, sagte ein Pentagon-Sprecher am Montag. Demnach laufen derzeit die Gespräche zwischen Washington und Seoul.
Das THAAD-System wurde entwickelt, um Kurz- und Mittelstreckenraketen abzuwehren. Zusätzlich besitzt es ein begrenztes Potenzial gegenüber Interkontinental-Raketen. Nordkorea hatte am Wochenende eine Langstreckenrakete gestartet und damit internationale Proteste hervorgerufen. Laut Pjöngjang sollte die Rakete einen Satelliten ins All befördern. Durch UN-Resolutionen sind Nordkorea Raketentests untersagt. Dem Regime wird vorgeworfen, mit seinem Raumfahrtprogramm an der Erforschung von Interkontinental-Raketen zu arbeiten.
US-Geheimdienste: Nordkorea produziert wieder Plutonium
Washington – Das Regime in Nordkorea hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten einen Reaktor zur Produktion von Plutonium wieder in Betrieb genommen. Das sagte James R. Clapper, nationaler Geheimdienstdirektor in den Vereinigten Staaten, am Dienstag. Pjöngjang könnte demnach innerhalb von wenigen Wochen bis Monaten wieder Plutonium erlangen.
Grüne wollen Nato-China-Rat
Angesichts der jüngsten Provokationen Nordkoreas haben sich die Grünen für den Aufbau neuer Kooperationsinstitutionen ausgesprochen: „Es wäre sicher sinnvoll darüber nachzudenken, einen permanenten Nato-China-Rat einzurichten, um gemeinsam über Lösungen wie die für die Herausforderung aus Pjöngjang zu beraten“, sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wie Nordkorea in einer schwer aufgerüsteten Region zündelt, ist extrem gefährlich für den Weltfrieden“, erklärte der Grünen-Politiker.
Steinmeier: Raketentest muss spürbare Konsequenzen haben
Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Start einer ballistischen Rakete durch Nordkorea scharf verurteilt. „Ich verurteile den heutigen Start einer ballistischen Rakete durch Nordkorea auf das Schärfste“, sagte Steinmeier in einer Stellungnahme. Das Regime habe sich damit erneut über die Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt.
„Der Raketenstart ist eine verantwortungslose Provokation, die völkerrechtlich bindende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missachtet und die regionale Sicherheit zum wiederholten Male aufs Spiel setzt“, so der Minister weiter. Diese Herausforderung der Weltgemeinschaft dürfe nicht ohne „spürbare Konsequenzen“ bleiben. Deutschland werde sich für eine starke internationale Reaktion unter Einbeziehung des Weltsicherheitsrates einsetzen. „Ich fordere Nordkorea erneut auf, die einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen zu befolgen, die Atomwaffentests und ballistische Raketenstarts verbieten. Die entsprechenden nordkoreanischen Programme müssen eingestellt werden“, so Steinmeier.
Nordkoreanischer Raketentest: Das ist passiert
Am frühen Sonntagmorgen hatte das isolierte Regime einen Satelliten in die Erdumlaufbahn geschossen. Die nordkoreanische Führung hatte den Test für erfolgreich erklärt, eine unabhängige Bestätigung lag zunächst nicht vor. Man habe den „Erdbeobachtungssatelliten Kwangmyong 4 erfolgreich in die Umlaufbahn gebracht“, ließ das Regime verlauten. Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten hatten eindringlich vor dem Test gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Durch UN-Resolutionen sind Nordkorea Raketentests untersagt. Dem Regime wird vorgeworfen, mit seinem Raumfahrtprogramm an der Erforschung von Interkontinentalraketen zu arbeiten. Die südkoreanische Präsidentin Park forderte umgehend strenge Sanktionen. Das Weiße Haus kritisierte den Test als „destabilisierend“ und „provokativ“.
Kommentar
In den meisten außenpolitischen Konflikten ist Deeskalation die beste Strategie. Das weitgehend isolierte Nordkorea torpediert allerdings seit Jahren jeden Versuch der Annäherung.
Provokation vor allem innenpolitisch motiviert
Das hat vor allem innenpolitische Gründe. Der „oberste Führer“ der Volksrepublik Kim Jong-un will sich trotz seines jungen Alters von 36 Jahren als hartes und unnachgiebiges Staatsoberhaupt präsentieren und mit Aggression nach außen, die Reihen nach innen schließen. Eine Strategie, die leider schon viel zu oft funktioniert hat. So absurd das von außen klingen mag – Kim Jong-un will Nordkorea in den Augen des eigenen Volkes als militärische Weltmacht positionieren. Jeder militärische Erfolg wird im Inneren wie ein Staatsakt gefeiert.
Diplomatie und Sanktionen reichen nicht
Diplomatie kann daher nicht die einzige Antwort auf die aktuelle Provokation sein. Zusätzliche Sanktionen dürften ebenfalls kaum noch Wirkung entfalten. Darum ist die Ankündigung der Amerikaner, ein Raketenabwehrsystem in Südkorea installieren zu wollen, zu begrüßen. Zwar ist das geplante mobile THAAD-System nicht besonders gut geeignet, um Interkontinentalraketen abzufangen. Es kann aber Nordkoreas derzeitiges Bedrohungspotential gut beantworten. Sollte Nordkorea weiter aufrüsten, kann man entsprechend reagieren.
China könnte sich abwenden
Der Noch-Verbündete China scheint jedenfalls auch langsam die Geduld mit dem „Enfant Terrible“ Kim Jong-un zu verlieren. China hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter gen Westen orientiert. Und wird das gute Verhältnis und vor allem die essentiellen Wirtschaftsbeziehungen nicht für die schlechten Manieren eines machthungrigen und skrupellosen „Kindes mit fragwürdigem Frisurengeschmack“ riskieren.
Sebastian Fiebiger
Redaktion