Foto: Grüne auf Stimmzettel, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW wird die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag nicht mittragen. Während die SPD sich noch nicht festgelegt hat, sind die Grünen in der NRW-Landesregierung klar gegen die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung. Die flüchtlingsplitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Monika Düker, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Die Grünen in NRW lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer klar ab.“
Selbst wenn die SPD bis Freitag zu einer anderen Entscheidung käme, sei in der Bundesratssitzung am Freitag mit einer Enthaltung von NRW zu rechnen.