Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat an die EU-Staaten appelliert, auf nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung zu verzichten. „Wenn das Abkommen mit der Türkei greift, werden die Zäune und die nationalen Grenzkontrollen in den nächsten Monaten nicht mehr nötig sein“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Vorgehen einiger EU-Staaten und ihrer Nachbarn auf dem Westbalkan sei nachvollziehbar, aber „rechtlich fragwürdig“ und „keine tragfähige, dauerhafte Lösung“, betonte der CDU-Politiker.
Deswegen sei es gut, dass mit der Türkei-Vereinbarung eine europäische Lösung gefunden worden sei, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden müsse und auch für die Beitrittskandidaten verbindlich sei.