Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Forderungen von Parteilinken nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. „Ich rate in Zeiten von Rekordüberschüssen davon ab, mit einem Bündel an Steuererhöhungs-Ideen in den Wahlkampf zu ziehen“, sagte Oppermann der „Welt“. Im Mittelpunkt solle vielmehr die Frage stehen, „wie wir Be- und Entlastungen neu und gerecht justieren“.
Der Fraktionschef sagte weiter: „Untere und mittlere Einkommen werden wir entlasten und nicht belasten.“ Die Steuersenkungsversprechen der Union bezeichnete Oppermann als „nicht seriös“. Die SPD werde seriöser rechnen und mit einem Teil der Einnahmeüberschüsse kleine und mittlere Einkommen entlasten. „Wie werden gezielt normale Arbeitnehmer und ihre Familien entlasten“, versprach der SPD-Politiker. Das gelinge am besten mit der Schaffung eines Freibetrags in der Sozialversicherung. „Davon profitieren alle“, so Oppermann.
