Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kein erneutes Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es handele sich um "kurzfristige Ereignisse. Das ist kein Trend", sagte der Mitautor des "Populismusbarometer 2020" der Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag im RBB-Inforadio. Es seien aber zweifellos populistische Elemente drin. "Wenn allerdings die Politik den Fehler macht, zu sehr nur auf den rechten Rand zu starren bei diesen Protesten und den Rest zu diskreditieren, dann treibt sie möglicherweise den Teil der konservativ-bürgerlichen Mitte wieder hinein in die populistischen Fänge."
Staat hat Handlungsfähigkeit bewiesen
Ergebnis des am Donnerstag vorgestellten Populismusbarometers ist, dass aktuell weniger Menschen in Deutschland populistisch eingestellt sind. Heute ist es nur noch jeder fünfte Wahlberechtigte. Ende 2018 war es jeder Dritte. Merkel erklärte das Ergebnis unter anderem damit, dass viele Menschen ihr Vertrauen in die Politik zurückgewonnen hätten. Es gebe "so etwas wie eine Mobilisierungserschöpfung des Flüchtlings- und Migrationsthemas nach 2018". An dieser Front könnten die Populisten nicht mehr so mobilisieren wie noch drei Jahre vorher. Der Staat habe Handlungsfähigkeit bewiesen.
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Das setze sich während der Coronakrise fort und sei "ungünstig für populistische Einstellungen". Der Populismus brauche einen schwachen Staat als eine Projektionsfläche für seine Ideen. Außerdem habe man in den vergangenen Monaten bis eineinhalb Jahren erlebt, wie sich die AfD-Führung radikalisiert habe. Daher wendeten sich bürgerlich-populistische Wähler von der Partei ab, so Merkel.
