Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro das Rennen um die brasilianische Präsidentschaft gewonnen hat, bezeichnet Yasmin Fahimi, Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, die Wahl als schwarzen Tag für die Demokratie. „Bolsonaro steht für eine radikale Privatisierung, ein sozialpolitisches Ausbluten des Landes und den Bruch mit internationalen Verträgen“, sagte Fahimi „t-online.de“. Man werde beobachten, ob Oppositionelle mit Kriminalisierung und Verfolgung zu rechnen haben, wie Bolsonaro im Wahlkampf angekündigt hatte.
„Auf dieser Grundlage kann ich mir einen Neuanfang der strategischen Partnerschaft jedenfalls nicht vorstellen.“ Jürgen Trittin, ebenfalls in der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe vertreten, bezeichnete die Wahl als Machtübertragung an einen Faschisten: „Es droht in Brasilien eine Rückkehr von der Demokratie in Richtung Diktatur, dieses wird auch und gerade die Ungleichheit im Lande vergrößern.“ Kritisch sieht Trittin auch das Ziel Bolsonaros, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen. „Europa darf keine Handelsabkommen mit Ländern schließen, die sich nicht den Verpflichtungen des Pariser Abkommens unterwerfen“, so Trittin.
