Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg hat Klagen des Städte- und Gemeindebundes über einen Investitionsrückstand eine Absage erteilt. „Der Bund stellt in diesem Jahr den Rekordbetrag von gut 36 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Davon entfallen fast 14 Milliarden Euro auf die Verkehrsinfrastruktur“, so Rehberg.
Damit leiste der Bund einen wichtigen Beitrag zu einem stabilen Wachstum in Deutschland. „Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Investitionsrückstand beklagt, sind vor allem Länder und Kommunen gefordert“, so Rehberg weiter. Zwischen 2012 und 2015 hätten die Gemeinden einen Überschuss erwirtschaftet. Zudem seien die Investitionen der Gemeinden 2016 um 12,5 Prozent auf 25 Milliarden Euro gestiegen. „Der Bund hat Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode insgesamt um rund 90 Milliarden Euro entlastet. Davon hätte ein großer Teil auch für Investitionen verwendet werden können“, so Rehberg.
