Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat eine absolute Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Pkw gefordert. „So lange CO2-Grenzwerte nur im Durchschnitt der angebotenen Fahrzeuge eingehalten werden müssen, gibt es keine Notwendigkeit für Autokonzerne, Spritfresser aus dem Programm zu nehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). „Da wird dann einfach ein E-Auto mit ins Angebot genommen, und schon kann man weiter tonnenschwere SUVs verkaufen. Dadurch, dass Verbrauchswerte verschiedener Pkw miteinander verrechnet werden können, subventionieren E-Autos gewissermaßen im Verbrauch Spritfresser.“
Absoluter CO2-Wert für Neuzulassungen
Und die Autokonzerne verdienten mit großen, schweren und verbrauchsintensiven Autos das meiste Geld, so Riexinger. „Wir brauchen einen absoluten CO2-Grenzwert für Neuzulassungen von PKW. Klare Grenzen statt weiche Durchschnittswerte und sozial ungerechte Verbrauchssteuern: So macht man Druck auf Autokonzerne, effiziente Fahrzeuge anzubieten.“ Um den Umbau der Autoindustrie zu modernen Mobilitätsunternehmen zu begleiten und vor allem bei den mittelständischen Zulieferbetrieben beschäftigungsmäßig abzusichern, schlage die Linke einen Zukunftsfonds Industrie vor, so Riexinger.
Dabei sollten über ein Sondervermögen kreditfinanziert 20 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt und sozial sowie ökologisch sinnvolle Forschung, Innovation und Modernisierung der Industrie unterstützt werden. Ferner gelte es, die Gewährung von öffentlichen Geldern an klare Bedingungen zur Beschäftigungssicherung, an gute Arbeitsbedingungen und Löhne, Tarifbindung und klimaschonende Produktionsverfahren zu knüpfen, so der Linken-Chef.
