Foto: Philipp Rösler, dts Nachrichtenagentur
Berlin - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Zugleich bekräftigte er die entschiedene Ablehnung jeder Form der beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut.Rösler sagte zu den entsprechenden Plänen von CDU-Vize und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Das würde noch weiter das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aushöhlen. Das kann nicht unser Weg sein." Er könne natürlich nur für die FDP sprechen. Frau von der Leyen sei auch nicht Mitglied der FDP. Aber klar sei: "Eine Zuschussrente finanziert allein aus Beitragsgeldern wäre der falsche Weg, weil sie gegen unsere Rentensystematik verstoßen würde und dem Rentensystem eher schaden als nützen würde." Zugleich hob Rösler hervor, dass es bei den momentan in der Koalition diskutierten Projekten bei der Rente und bei der von der FDP geforderten Abschaffung der Praxisgebühr keinesfalls um koalitionspolitische Tauschgeschäfte gehen könne. "Reine Tauschgeschäfte, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, machen wenig Sinn." Man sollte sich jeweils in dem einzelnen Feld einigen. Eine aus Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente werde von der FDP grundsätzlich abgelehnt. Und bei der Praxisgebühr gelte: "Trotz Praxisgebühr ist die Zahl der Arztbesuche genau gleich geblieben." Sie habe die Lenkungswirkung nicht erfüllt. "Deswegen sollte man sie abschaffen", forderte Rösler. [dts Nachrichtenagentur]
