Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Bürgertests werden Forderungen nach schärferen Konsequenzen laut. "Gesundheitsminister Jens Spahn muss unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen besser prüfen, was ihnen da auf den Tisch gelegt wird."
So seien die Regeln der Testverordnung zur Verwendung der Mittel oder zur Schulung und Qualifikation der in diesen Zentren tätigen Personen sehr allgemein. "Hier muss nachgebessert werden", sagte sie. Es müsse beispielsweise nachgewiesen werden, dass die abgerechneten Tests auch wirklich eingekauft und erbracht wurden. Medienberichten zufolge sollen in Corona-Teststellen vielerorts deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet werden als tatsächlich durchgeführt worden seien. Spahn hatte nach Berichten über mögliche Betrugsfälle strengere Überprüfungen der Einrichtungen angekündigt. Michael Theurer, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, forderte im "Handelsblatt" die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklären. Der Bundesgesundheitsminister habe "seinen Laden nicht im Griff". Das könne so nicht weitergehen, sagte Theurer. Notwendig sei jetzt ein Sonderermittler, "der die Finanztransaktionen des Bundesgesundheitsministeriums genauestens unter die Lupe nimmt und nachträglich zumindest ein Sicherheitsnetz für das eingesetzte Steuergeld einzieht". Aus der CDU wird derweil auch Kritik am Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber laut. "Aufgrund von Datenschutzgründen werden keinen Daten von Getesteten erhoben, sodass die abgerechnete Anzahl an Tests kaum kontrolliert werden kann", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel, der Zeitung. "Das bedeutet nicht nur, dass Abrechnungsbetrug Tür und Tor geöffnet wurde, sondern dass auch keine Informationen existieren über diejenigen, die sich testen lassen oder eben auch darüber, wer sich nicht testen lässt." Kelber solle deswegen nach Lösungen suchen, bei denen der Datenschutz den Gesundheitsschutz nicht aushebele. "Das würde nicht nur der Versorgung und Prävention dienen, sondern auch Fehlanreize oder sogar Inszenierungen, wie wir sie teilweise gerade erleben, vermeiden." Auch FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann forderte weitergehende Konsequenzen aus dem Skandal. "Betrügerische Ausgaben von heute werden die Einsparungen der Gesamtkosten von morgen sein", sagte Ullmann der Zeitung. "Daher fordere ich dringend stichprobenartige Kontrollen, bundesweit einheitliche Voraussetzung bei der Vergabe von Testlizenzen, regelmäßige Qualitätskontrollen und harte Sanktionen gegen diejenigen, die das öffentliche und persönliche Leben durch Betrug und Nachlässigkeit gefährden."
