Foto: Europäische Zentralbank, dts Nachrichtenagentur
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertraut nach eigener Aussage der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB habe ein Mandat für die Geldpolitik, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. "Sie hat ausdrücklich kein Mandat zur Staatsfinanzierung", betonte der CDU-Politiker.Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM "richtigerweise auch erwähnt", so Schäuble weiter. Die EZB werde folglich keine Entscheidung treffen, die mittelbar zur Staatsfinanzierung führe, sagte der Bundesfinanzminister. "Damit würde sie ihr Mandat verletzen." Die EZB-Interventionen am Sekundärmarkt für Staatsanleihen fallen für Schäuble überdies unter das geldpolitische Mandat der Zentralbank. Dass die EZB keine Summe nenne, sondern unbegrenzte Anleihenkäufe angekündigt hatte, sei eine Reaktion auf die Spekulation am Anleihemarkt. "Würde sie eine Summe nennen, dann wäre das die Einladung an die Spekulanten, genau dagegen zu spekulieren. Deswegen sagt sie, wir nennen keine Grenze", erklärte der Finanzminister. Sollte die EZB ihre Ankündigung allerdings in die Tat umsetzen, wäre es in der Tat "eine Rutschbahn. Auf der sind wir nicht und die würden wir auch niemals akzeptieren, denn das würde das Mandat der EZB verletzen", stellte Schäuble klar. [dts Nachrichtenagentur]
