Foto: Wolfgang Schäuble, dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und stattdessen den Widerstand gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“.Nach Angaben von Schäuble würde das Steuerabkommen dem Fiskus für die Vergangenheit rund zehn Milliarden Euro einbringen, von denen wegen der Erbschaftssteuer 70 Prozent an die Länder fließen würden. Ohne das Abkommen verliere die öffentliche Hand durch Verjährung jährlich „eine mehr als beträchtliche Summe“, so Schäuble. Den Ankauf so genannter Steuer-CDs lehnt der CDU-Politiker ab. „Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig.“, sagte Schäuble. Mit dem Abkommen erübrige sich der Kauf von Daten-CDs von Steuersündern. „Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt“, sagte Schäuble. Der Finanzminister zweifelt an der Werthaltigkeit der CD, die unlängst von der NRW-Landesregierung gekauft wurde. „Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel.“ Dass das Steuerabkommen eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder vorsehe und diese anonym blieben, verteidigte Schäuble. „Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre“, sagte Schäuble. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat. „Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.“ [dts Nachrichtenagentur]
