Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat zwei Abteilungsleiter (Personal und Luftfahrt) in den „einstweiligen Ruhestand“ entlassen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Entlassung wird den beiden üppig bezahlt: Die Beamten bekommen 71 Prozent ihres letzten Gehalts.
Während ein Sprecher die Entlassung mit der „Neuorganisation des Hauses“ begründete, kritisiert der Bund der Steuerzahler das Vorgehen scharf. Dessen Präsident Reiner Holznagel zu BamS: „Die neuen Minister sollten zunächst einmal mit ihrem Spitzenpersonal arbeiten, ihnen nicht sofort goldene Spazierstöcke für den Ruhestand überreichen.“ Ärger mit der Personalbesetzung gibt es auch im Bundesarbeitsministerium. Der neue Minister Hubertus Heil (SPD) holte nach BamS-Information ungewöhnlich viele Vertraute in sein Haus.
Er ernannte zwei Abteilungsleiter, die zuvor kaum mit Arbeitsmarktpolitik zu tun hatten. So leitet sein bisheriger Bundestagsbüroleiter nun die Grundsatzabteilung. Der Personalrat kritisierte in einem internen Schreiben die Neubesetzung von Schlüsselpositionen. Eine Sprecherin erklärte: „Das Ministerium ist nun mit bewährten Mitarbeitern und einigen neuen Kräften kompetent und schlagkräftig aufgestellt.“