Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht "nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro". Dieser sollte zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen bei Lohn- und Einkommensteuer genutzt werden, kündigte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages an. Zudem soll es bereits zum 1. Januar 2017 einen Vorstoß zur Korrektur der "kalten Progression" geben.
Insgesamt sei angesichts der geringen Preissteigerungen jedoch nur mit begrenzten Auswirkungen zu rechnen. Der am Dienstag vorgestellte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor. Auf neue Schulden soll dabei verzichtet werden.
