Foto: Ursula von der Leyen (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Hartz-IV-Reform hat in der schwarz-gelben Regierungskoalition eine heftige politische Debatte ausgelöst. Vertreter von Union und FDP glauben, dass steigende Hilfssätze zu teuer und kontraproduktiv seien. „Die Konsolidierung des Staatshaushalts darf nicht durch Hartz IV gefährdet werden“, erklärte Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) in der „Bild“-Zeitung.FDP-Politiker Heinrich Kolb warnte ebenfalls vor höheren Ausgaben, die Einsparungen an anderer Stelle zur Folge hätten. Elke Ferner von der SPD forderte hingegen eine stärkere Orientierung der Hartz-IV-Sätze an den Lebenshaltungskosten. Wie sich die Hartz-IV-Bezüge weiterentwickeln, hängt laut aktuellen Plänen des Arbeitsministeriums je zur Hälfte von der Entwicklung der Nettolöhne und der Inflation ab. Die bisherige Kopplung an die Rentenentwicklung wird aufgegeben. Das Ministerium geht davon aus, dass die Hartz-IV-Sätze dadurch künftig stärker steigen werden, als die Renten. Mit dem zustimmungspflichtigen Gesetz, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, will Ministerin von der Leyen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Die Richter hatten im Februar eine Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze gefordert. Vorläufige Berechnungen zeigen, dass der Regelsatz von derzeit 359 Euro im Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen zu niedrig ist. Die von der Bundesregierung herangezogenen Vergleichszahlen aus der Einkommens-und Verbrauchsstichprobe beim Statistischen Bundesamt deuten darauf hin, dass der Satz bei einem Betrag von bis zu 400 Euro liegen müsste. Bei den Kindern hingegen ergab die vorläufige Berechnung, dass die derzeitigen Sätze den Bedarf realistischer abbilden. Deshalb sollen Haushalte mit Kindern möglichst kein zusätzliches Geld bekommen, sondern sogenannte Teilhabe- und Bildungsgutscheine, die an bestimmte Zwecke, etwa Sport- und Freizeitangebote, gebunden sind. Das Mittagessen in Schulkantinen oder Horteinrichtungen soll künftig direkt von der zuständigen Behörde bezahlt werden.
