Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Vorstoß zur koordinierten Seenotrettung gelobt. „Es ist sehr gut, dass mit Deutschland, Frankreich und Italien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern die drei größten EU-Staaten vorangehen“, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Der Sozialdemokrat verteidigte Seehofer gegen Kritiker aus der Unionsfraktion in Deutschland.
Diese warnen davor, dass der Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer zunehmen könnte, wenn sich Staaten wie Deutschland per Quote zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verpflichteten. Asselborn sagte: „Was ist die Alternative? Sollen wir die Menschen ertrinken lassen? Das kann es doch nicht sein. Wir dürfen Menschlichkeit und Pull-Effekt nicht auf eine Stufe stellen. Seehofer beruft sich auf die Humanität, eine zutiefst europäische Tugend. Diesmal hat er recht.“
Asselborn kündigte an, dass sich sein Land der Seenotrettungsaktion anschließen werde, die von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta geplant ist. Demnach sollen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten alle Flüchtlinge, die im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, an Land gehen dürfen. Seehofer hat angedeutet, dass Deutschland ein Viertel der Geretteten aufnehmen könnte. Auf eine feste Verteilquote wollte sich Asselborn nicht einlassen: „Erst müssen wir wissen, wie viele Staaten bereit sind zu helfen. Danach können wir über die Verteilungsquote reden. Je mehr Länder mitmachen, desto weniger Menschen müssen pro Staat aufgenommen werden.“
An diesem Dienstag will Seehofer bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg dafür werben, dass sich mehr EU-Staaten dem Mechanismus anschließen. Asselborn sagte, das Minimum seien zwölf Staaten. „Wenn sich wieder nur fünf, sechs, sieben Staaten bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, dann wäre das nicht ergiebig. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini wartet doch nur darauf, dass der Plan scheitert.“
Der Rechtspopulist Salvini hatte in den vergangenen Monaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Durch den Regierungswechsel in Rom sei nun aber eine „positive Dynamik“ entstanden, die „wir nicht aufs Spiel setzen dürfen“, sagte Asselborn. Der Seenotrettungs-Mechanismus sei aber nur der erste Schritt. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und eine Reform des Dublin-Systems, in dem die Verteilung von Flüchtlingen geregelt wird.“
Ungarn und Polen müssten ihre Blockadehaltung aufgeben. Die Flüchtlingsbewegungen von 2015 und 2016 könnten sich wiederholen, so der dienstälteste Außenminister in der EU weiter: „Und wir sind heute weniger vorbereitet als damals, weil wir den politischen Willen nicht mehr haben, die Sache europäisch anzugehen.“ Dafür genüge ein Blick nach Österreich: „Sebastian Kurz sagt, er habe das Problem der Migration im Griff. Eine zutiefst egoistische Einstellung, die keiner Realität entspricht. Aber damit gewinnt man Wahlen.“
