Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nach dem Unionsstreit um Zurückweisungen an der Grenze beschlossene Kompromisslösung ist fast wirkungslos geblieben. Seit August konnten lediglich elf Migranten im Rahmen der neuen Zurückweisungsabkommen an der unerlaubten Einreise gehindert werden. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mitteilte, wurden bislang “auf der Grundlage der Verwaltungsabsprachen insgesamt 9 Personen nach Griechenland und 2 Personen nach Spanien zurückgewiesen.”
Mit Italien, dem dritten wichtigen Ersteinreisestaat, ist bisher keine Verwaltungsabsprache unterzeichnet worden. Laut Ministerium hat sich “in Bezug auf die politische Zustimmung von Italien bislang kein neuer Sachstand ergeben”. Im Juli 2018 beschloss die Koalition, dass am Grenzabschnitt zu Österreich solche Schutzsuchenden zurückgewiesen werden können, die schon in Spanien, Griechenland oder Italien Asyl beantragten – falls diese Länder die Rücknahme in einem Verwaltungsabkommen zusichern. Spanien und Griechenland taten dies im August.
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