München (dts Nachrichtenagentur) - Jochen Eickholt, Vorstand von Siemens Energy, verteidigt Geschäfte seines Unternehmens mit Weißrussland. Nur die Politik könne das Problem lösen, nur sie verfüge über die entsprechenden Mittel, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er nannte die Ereignisse rund um die Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch "höchst besorgniserregend" - sie könnten keinesfalls akzeptiert werden.
Siemens Energy liefert Gasturbinen nach Weißrussland. Die Ausschreibung erfolgte im Jahr 2018, unterschrieben wurden die Verträge zwischen November 2019 und Februar 2020. Vor Vertragsschluss prüfe man immer, ob eine Ausfuhr der Produkte erlaubt sei, so Eickholt. Es handele sich um eine Abwägung zwischen der politischen Situation im jeweiligen Land und dem positiven Einfluss, der im Fall von Weißrussland durch die Verbesserung der Energieversorgung entstehe. Als man 2019 die Verträge im Beisein der schwedischen Regierung geschlossen habe, sei das juristisch unbedenklich gewesen, und auch heute seien die Verträge nach wie vor wirksam. "Das muss man schon berücksichtigen, wenn jetzt von uns gefordert wird, die Verträge ohne rechtliche Grundlage zu brechen." Wichtig sei, dass sich die Europäische Union jetzt schnellstmöglich auf Maßnahmen einige. "Wenn wir als Unternehmen bestehende Verträge einseitig nicht mehr erfüllen, ist das Vertragsbruch - mit den juristisch möglichen Konsequenzen wie etwa hohen Schadenersatzforderungen. Das löst den politischen Konflikt am Ende aber auch nicht." Eickholt fordert eine ausgewogenere Diskussion. "Was die Wirtschaft, vor allem die Exportnation Deutschland, braucht, ist eine klare und verlässliche Grundlage für den Handel." Zum Boykott gegen Weißrussland sagte er: "Wichtig ist natürlich, ob die Maßnahmen wirklich die Richtigen treffen oder ob auch die Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Ein Leben ohne Strom bedeutet für viele Bürger keine Heizung, keine Essenszubereitung, kein Internet und kein Telefon."
