Foto: Markus Söder, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD eine "ganz zentrale Rolle" beim Anwachsen von Judenfeindlichkeit in Deutschland vorgeworfen. Einen Tag vor dem Internationalen Holocaustgedenktag erklärte Söder im ARD-"Bericht aus Berlin": "Wenn vor wenigen Wochen in einem Beitrag im Fernsehen AfD-Abgeordnete gefragt wurden, ob sie Unterschiede erkennen können zwischen `Mein Kampf` und den Schriften von Herrn Höcke – und die Abgeordneten es nicht wussten, dann kann es möglicherweise daran liegen, dass es da keinen großen Unterschied gibt." Söder sprach außerdem davon, dass der rechte "Flügel" der AfD versuche, "etwas hoffähig zu machen."
Zitat: "Das ist eindeutig eine Vorstufe von Antisemitismus." Söder weiter: "Da braucht es eben eine ganz klare und eine massive Abgrenzung. Nur wenn wir alle als Demokraten uns gegen so etwas wehren, dann bleibt unsere Demokratie stark." In derselben ARD-Sendung sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zur klaren Absage der Unions-Bundesspitze an Koalitionen mit der AfD: "Es ist zumindest der Hinweis, dass man vielleicht auch dort verstanden hat, welcher Umgang mit der AfD der richtige Umgang ist. Beruhigen kann mich so etwas ja eigentlich nie – insoweit, dass man wirklich immer wieder mahnen muss und ich nur hoffe, dass diese Botschaft auch verstanden ist." Sowohl Schuster als auch Söder forderten eine härtere juristische Gangart gegen Antisemiten. Schuster kritisierte Urteile im Zusammenhang mit antisemitischen Straftaten, "die im Ergebnis derart milde sind, dass sie keinerlei abschreckende Wirkung haben können". Er habe keinerlei Verständnis dafür, wenn Gerichte immer wieder strafmildernde Gründe im Lebenslauf von Tätern suchten, ohne zu betrachten, was solche Straftaten bei den Betroffenen anrichteten. CSU-Chef Söder forderte: "Wir müssen vor allem den Strafrahmen deutlich verschärfen. Wir haben das von bayerischer Seite auch schon beantragt." Söder zeigte sich optimistisch, dass der Bund geplante Veränderungen am Strafgesetzbuch auch zeitnah umsetzen wird. Dazu gehört, dass Gerichte Antisemitismus als Motiv bei Straftaten künftig als strafverschärfend werten können. Bei den Staatsanwaltschaften brauche man Antisemitismusbeauftragte, die judenfeindliche Motive sofort identifizieren könnten. Dann könne man auch noch effektiver gegen "Hass und Hetze im Netz" vorgehen, so Söder. Dass künftig Internetprovider IP-Nummern zur Identifizierung der Urheber von Hass-Postings herausgeben müssten, werde viele potenzielle Täter abschrecken. Söder sagte weiter, Gerichtsentscheidungen, die schlimme Beleidigungen wie die der Grünen-Politikerin Renate Künast nicht unter Strafe stellten, könnten dauerhaft nicht akzeptiert werden. Außerdem brauche man deutlich mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen. Der CSU-Politiker erklärte, in Bayern mache man das seit Jahren so und verhindere oder erschwere mindestens Anschlagsversuche wie den in Halle. Offen zeigte sich Söder dafür, über Verschärfungen des Versammlungsrechts nachzudenken. Anlass war die für Freitag vor der Münchener Zentral-Synagoge geplante Pegida-Demonstration gegen rituelle Beschneidungen. Nur wegen gesellschaftlichen Gegendrucks hatten die Veranstalter davon Abstand genommen. Das Kreisverwaltungsamt hatte es abgelehnt, die Veranstaltung in der Nähe des jüdischen Gotteshauses generell zu verbieten und nur eine Verschiebung um 100 Meter angeordnet. "Bemerkenswert" nannte Josef Schuster, "wie viele aufmunternde, unterstützende Zuschriften" der Zentralrat und er persönlich nach dem Attentat von Halle erhalten haben. Schuster wörtlich: "Ich glaube: Insoweit hat Halle auch in gewissem Maße aufgerüttelt. Und ich halte diese Gedenktage wie den 27. Januar für ausgesprochen wichtig. Weil an diesem Tag das Thema Shoah, das Thema der Vernichtung der Juden noch einmal deutlich vor Augen geführt wird."
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