Angesichts der hohen Inflation will der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit einem Drei-Punkte-Plan den Preisanstieg dämpfen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Söder, die Bundesregierung müsse für einen Inflationsausgleich sorgen, "mit dem die schlimmsten Auswüchse der Preissteigerung gedeckelt werden". Diesen Plan müsse die nächste Regierung "sofort in Angriff nehmen".
Rote Ampel gegen Geldentwertung
Söder betonte, "bei den Zuschüssen zur Miete, bei den Heizkosten, beim Preis für CO2 muss die Inflation immer mit eingerechnet und ausgeglichen werden. Das heißt: Wenn die Energiepreise steigen, muss die Stromsteuer entsprechend abgesenkt werden." Söder verlangte in "Bild" außerdem mehr politischen Druck auf die EZB.
"Die deutsche Finanzpolitik muss eine klare Haltung gegenüber der Europäischen Zentralbank formulieren. Es braucht eine Rote Ampel gegen die Geldentwertung. Das heißt konkret: Die Inflation muss wieder unter zwei Prozent kommen. Die EZB soll dazu ihre Zinspolitik ändern." Derzeit gebe es "eine schleichende Enteignung der Sparer durch Null-Zinsen". Als dritten Punkt nannte Söder das Nein zu einer europäischen Bankenunion. Deutsche Sparer dürften nicht für andere Länder haften.
