Foto: Wohnhäuser, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozial- und Branchenverbände haben die Bundesregierung dringend aufgefordert, das zum 1. Juli auslaufende Mieten-Moratorium kurzfristig doch noch zu verlängern. „Wir appellieren an die Bundesregierung, den Mieterschutz bis Ende September zu verlängern“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Allerdings löse eine Verlängerung der Erste-Hilfe-Maßnahme das grundsätzliche Problem nicht, da Mietschulden nur in die Zukunft geschoben würden, so Bentele weiter.
„Die Miete der Betroffenen muss durch Wohngeld oder Grundsicherung gedeckt werden“, so die VdK-Chefin. „Strukturell müsste man das Problem von zu hohen Mieten mit einem Mietendeckel lösen.“ Der Deutsche Hotel-und Gaststättenverband (Dehoga) forderte ebenfalls, das Moratorium neu aufzulegen. „Es wäre elementar wichtig, den Kündigungsschutz zu verlängern. Die Hoteliers und Gastronomen haben nach wie vor mit massiven Umsatzverlusten zu kämpfen“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Die Lage sei „wirklich dramatisch“, es stehe viel auf dem Spiel. Besonders die großen Immobilieneigentümer und Immobilienfonds kämen den Pächtern nicht entgegen, obwohl die ihnen in der Vergangenheit teils exorbitant hohe Renditen beschert hätten, sagte die Dehoga-Chefin. „In der Coronakrise sind alle gefordert und sollten solidarisch sein“, so Hartges. Man fordere die Bundesregierung zum Handeln auf. „Der geltende Kündigungsschutz könnte problemlos bis 30. September verlängert werden. Das wäre eine große Hilfe.“