Leipzig - Der Sozialverband VdK schlägt Alarm: Immer mehr ältere Menschen leiden unter den hohen Gesundheitskosten. Auch die zuletzt beschlossene Rentensteigerung könne diese Kostenexplosion längst nicht ausgleichen. Als Sofortmaßnahme fordert der Sozialverband deshalb die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent.
"Medikamente müssen auch bei uns bezahlbar bleiben. Deutschland hinkt bei der Arzneimittel-Besteuerung den anderen EU-Ländern weit hinterher", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Von den 27 EU-Staaten verlangen nur zwei einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Medikamente als Deutschland, und zwar Bulgarien und Dänemark. 23 von 27 EU-Staaten erheben dagegen keine oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Der Sozialverband hatte bereits vor vier Jahren eine entsprechende Steuerkorrektur im Gesundheitsbereich gefordert und eine Unterschriftenkampagne gestartet. 2,3 Millionen Unterschriften kamen damals zusammen. Angesichts steigender Arzthonorare und milliardenschwerer Überschüsse der Krankenkassen sei es jetzt an der Zeit, den politischen Druck zu erhöhen und endlich die Versicherten zu entlasten, so Mascher.
"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nur auf Druck von Lobbygruppen reagiert, aber 2,3 Millionen Protest-Unterschriften der Bürger ignoriert", sagt die VdK-Präsidentin. Deshalb käme der halbierte Mehrwertsteuersatz für Medikamente erneut in den Forderungskatalog des Verbandes zur Bundestagswahl 2013 hinein. Dringenden Änderungsbedarf gebe es zudem bei der Praxisgebühr und der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten. "Beides hat sich längst in der Praxis als untauglich erwiesen und keinerlei erwünschte Steuerungswirkung entfaltet." Mascher betont, dass der Leidensdruck wachse. Seit 2004 hätten die Rentner einen Kaufkraftverlust von fast neun Prozent hinnehmen müssen. "Hohe Gesundheitskosten bleiben daher ein Dauerärgernis. Hier ist dringend Entlastung geboten." [dts Nachrichtenagentur]
