Berlin – Die SPD hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär gegen Zahlung von 50 Millionen Euro kritisiert. „In diesen Fällen darf es keine Deals geben – das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, vor allem der ehrlichen Steuerzahler zutiefst“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaft Münster hatte gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 150 Fällen ermittelt.„Die Steuerzahler haben mit vielen Milliarden Euro die Funktionsfähigkeit des Bankensystems insgesamt gestützt. Nicht nur deshalb gibt es ein erhebliches staatliches Interesse, dass sich Banken redlich verhalten und an die Gesetze halten“, sagte Schneider. „Selbst wenn die Ermittlungen schwierig sind: Die Beihilfe für Reiche, ihr Geld außer Landes zu schaffen, muss vor ein Gericht.“ [dts Nachrichtenagentur]
Vorheriger ArtikelTürkei und Iran öffnen Grenze für bilateralen Handel
Nächster Artikel Finanzchefs der G20 und G7 diskutieren über Wirtschaftsprobleme
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
MEHR ZUM THEMA