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SPD-Linke erwartet schnelle Entscheidung über Spiegel-Nachfolge ▷ Nachrichten 12.04.2022

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, sieht nach dem Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) keinen Grund, an der Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition zu zweifeln. “Ich gehe von einer schnellen Nachbesetzung aus, wie von der Grünen-Spitze angekündigt”, sagte er dem “Handelsblatt”. Scharfe Kritik übte Roloff an der CDU.

Er nahm dabei Bezug auf jene Kabinettsmitglieder in der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die sich nach Bekanntwerden des Ausmaßes der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und NRW auf Mallorca aufhielten. “Die CDU kann nicht Frau Spiegel über Wochen in einer Kampagne angehen und gleichzeitig die eigenen Augen verschließen”, sagte der SPD-Politiker. “Ich erwarte hier ausdrücklich Konsequenzen, der Maßstab ist nun gesetzt und gilt für alle gleich.” Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die inzwischen zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser einige Tage nach der Flut auf der Ferieninsel Bauministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sowie die damalige Staatssekretärin und derzeitige Bundestagsabgeordnete Serap Güler (alle CDU) getroffen hatte. Anlass war eine Geburtstagsfeier. Im Fall Spiegel war am Wochenende bekannt geworden, dass die Grünen-Politikerin als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war.

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