Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig fordert ein Wirtschaftsförderprogramm für Ostdeutschland in Milliardenhöhe. „Wir wollen das Mobilitätsland der Zukunft sein und dafür brauchen wir eine gezielte Förderung alternativer Technologien“, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir fordern ein europäisches Leitprojekt zur Batteriezellentechnologie in Ostdeutschland. Gleichzeitig müssen wir für andere Technologien offen sein: Ostdeutschland soll auch ein Leitprojekt zu Wasserstofftechnologien werden.“
Er wolle nicht mehr „Nachbau West“, sondern „Vorsprung Ost“. Das gehe aber nur mit Unterstützung durch den Bund in Milliardenhöhe – in Infrastruktur wie Tankstellen oder in Forschung und Entwicklung: „Ostdeutschland hat immer noch eine so geringe Steuerquote, dass die Transformation aus eigener Kraft nicht zu schaffen ist“, sagte Dulig. Am Samstag treffen sich die sechs ostdeutschen Landesverbände der SPD in Erfurt zu einem Ostkonvent. Dort soll auch ein „Zukunftsprogramm Ost“ beschlossen werden. „Wir haben den Anspruch, das Programm der SPD zu verändern“, sagte Dulig dazu. Eine Ostquote lehnen die Ostverbände ab.
„Wir brauchen Ostdeutsche in Führungspositionen. Deshalb fordern wir eine Selbstverpflichtung für Unternehmen, Verwaltungen, politische Institutionen, Medien, Verbänden und Justiz, mehr Ostdeutsche in Führungsebenen zu bringen“, sagte Dulig. Teil des Programms sind auch Forderungen nach einer strikteren Mietpreisbremse: „Wir wollen, dass nur noch sechs Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden können und wir wollen eine Kappungsgrenze von 2 Euro pro Quadratmeter über acht Jahre. Damit gehen wir bewusst über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinaus“, sagte Dulig zu T-online. „Wir wollen gar nicht zulassen, dass wir Münchner oder Frankfurter Mieten bekommen.“
Dulig erläuterte auch die Forderung nach einem „Zukunftszentrum Ost“ in einer mittelgroßen ostdeutschen Stadt näher, die im Programmentwurf erneut enthalten ist: „Was wir meinen, ist nicht nur ein Dokumentationszentrum, sondern auch ein Begegnungsort und ein Kongresszentrum.“ Man brauche kein reines Museum. „Es soll ein Ort sein, von dem man sagt, dass jeder einmal in seinem Leben hingefahren sein muss. Weil man dort seine Geschichte erzählen und weil man erfahren kann, wie es ist, mit Veränderungen umzugehen. Ich möchte einen modernen Bau haben, sodass man schon allein wegen des Gebäudes hinfährt.“ Er hoffe, dass das Projekt in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden könnte.
