Foto: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. „Wir brauchen wieder ein Primat der Politik“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher.“Oppermann forderte die Einführung von Euro-Bonds. Zu einem „Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen“ gehörten „Euro-Bonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht“. Für den Rest müssten die Euroländer selber geradestehen. Oppermann fordert, die Einführung von Euro-Bonds müssten verbunden werden mit „einer Finanztransaktionssteuer, einer echten Gläubigerbeteiligung und einem Europäischen Modernisierungs- und Wachstumsprogramm.“ [dts Nachrichtenagentur]
