Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich gegen die Einführung der blauen Plakette aus. Lühmann sagte der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag): „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abzuwenden, folglich wollen wir auch keine Blaue Plakette einführen. Einzelne streckenbezogene Fahrverbote könnten jedoch auch ohne ein solches Instrument angeordnet werden. Somit wäre es den Verantwortlichen möglich, differenziert auf die örtlichen Problematiken einzugehen.“
Den Städten und Gemeinden verspricht Lühmann: „Wir werden die Kommunen intensiv dabei unterstützen, die Maßnahmen des Sofortprogramms Saubere Luft schnell umzusetzen. Dazu gehören die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs sowie die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV. Insbesondere die Automobilherstellenden müssen nun Verantwortung übernehmen. Hardware-Nachrüstungen bei Bestandsfahrzeugen sind ernsthaft voranzutreiben – und zwar nicht zu Lasten der Diesel-Pkw-Besitzenden. Dies ist auch in Hinblick auf die Ökobilanz sinnvoll, da die Produktion eines Fahrzeuges mit hohen CO2-Emissionen verbunden ist. Pkw nach wenigen Jahren in Nutzung nun wieder zu verschrotten wäre Irrsinn.“
