SPD-Chefin Saskia Esken will nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels das Thema Mieten im Wahlkampf ins Zentrum rücken und in Koalitionsverhandlungen zu einem entscheidenden Punkt machen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Krankenschwester oder der Polizist es sich nicht mehr leisten können, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der Mietendeckel war in Berlin dringend notwendig, um das Explodieren der Mieten zu stoppen", fügte sie hinzu.
Bundesgesetz für Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass dem Land in der Gesetzgebung die Zuständigkeit fehlt, führte Esken aus. "Für die SPD bedeutet das: Wir müssen Miet-Moratorien entweder bundesgesetzlich ermöglichen oder den Ländern die Kompetenz dazu geben", sagte sie. "Für uns ist das Thema Mieten im Wahlkampf und bei künftigen Koalitionsverhandlungen ein Punkt von hoher Priorität."
