Jetzt ist es doch passiert. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität für Bundespräsident Christian Wulff. Man sieht einen hinreichenden Anfangsverdacht für Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung.
Hannover – Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. „Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt“, hieß es in der Mitteilung. In einem nächsten Schritt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen das Staatsoberhaupt strafrechtlich ermittelt werden darf. [dts Nachrichtenagentur]
Unglaublich, dass Wulff noch immer an seinem Stuhl klebt. Ein Übermaß an Stolz und Ehre kann man diesem Mann jedenfalls nicht unterstellen.
Rechtliche Würdigung hin oder her. Inzwischen macht sich Wulff doch nur noch lächerlich, wenn er über Korruptionsbekämpfung spricht oder die Werte der Gesellschaft hochhalten muss.