Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der Unionsinnenminister kritisiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. "Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein großer Fortschritt und darf nicht durch symbolpolitische Kraftmeierei in Frage gestellt werden", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Über Verbesserungen der bestehenden Sicherheitsgesetze können man im Einzelnen reden, fügte Stegner hinzu.
Grundsätzlich sei der Ansatz, Gesetze zu verschärfen und gleichzeitig die Bedingungen für Integration zu verschlechtern, aber falsch. "Wir brauchen mehr Integration und zu unserer Sicherheit mehr Polizei", sagte Stegner. Die Innenminister der Union hatten im Entwurf für die "Berliner Erklärung", die in der kommenden Woche beschlossen werden soll, laut "Tagesspiegel" neben der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft unter anderem eine Aufstockung der Polizeikräfte, ein Burka-Verbot und die strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen gefordert.
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