Foto: Ralf Stegner, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dringt nach offenbar ergebnislosen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung darauf, dass die SPD in Sachen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien bei ihrer harten Linie gegenüber der Union bleibt. “`Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen.` So steht es wörtlich im EU-Wahlprogramm, das die SPD gerade beschlossen hat”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Diese Formulierung habe er im Parteivorstand selbst vorgeschlagen, sagte Stegner.
Der SPD-Vize ergänzte: “Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemen-Krieg beteiligt ist das Regime auch. Insofern ist der klaren Position der SPD aus meiner Sicht in dieser Frage nichts hinzuzufügen.”
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