Berlin – Nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat zeigt sich die SPD offen für weitere Verhandlungen. Über Teile der Vereinbarung könne gesprochen werden, die Schweiz müsse aber beteiligt sein, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses sei dies aber nicht möglich.Der Bundesrat hatte das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. SPD und Grüne lehnten mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge in der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch das Gesetz zum Deutsch-Schweizer Steuerabkommen an den Vermittlungsausschuss überweisen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. [dts Nachrichtenagentur]
Vorheriger ArtikelZeitung: Bundesbank hat zwölf Jahre lang Gold verliehen
Nächster Artikel Steinbrück warnt vor Wiederaufflammen des Nationalismus in Europa
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
MEHR ZUM THEMA