Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der am Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag hat der Bund der Steuerzahler die „Ausgabenwut“ der Großen Koalition scharf kritisiert. „Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Defizite würden bis zum Jahr 2021 auf zehn Milliarden Euro steigen.
Die schwarze Null könne der Bund nur einhalten, weil er noch eine Flüchtlingsrücklage von 24 Milliarden Euro habe, die bis zum Jahr 2022 komplett aufgezehrt werde. Gäbe es diese Rücklage nicht, müsste der Bund laut Steuerzahlerbund neue Schulden machen. „Das ist keine nachhaltige Politik.“
Scharf kritisierte Holznagel auch die steigenden Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es könne nicht sein, dass über die Stabilisierung des Rentenniveaus geredet werde, „ohne dass zugleich auch Beiträge, Rentenalter und Steuerzuschüsse erwähnt werden“. Hier sei ein Gesamtkonzept notwendig. Ansonsten drohten Rentenbeiträge von 25 Prozent und mehr. Großen Spielraum sieht der Bund der Steuerzahler beim Abbau von Subventionen:
„Unserer Wirtschaft geht es so gut wie selten zuvor und gleichzeitig wachsen die Subventionen. Im Jahr 2020 werden sich allein die Finanzhilfen auf 10,7 Milliarden Euro belaufen und damit den Stand des Krisenjahres 2009 um 700 Millionen übersteigen. Das ist grotesk. Die Große Koalition versagt hier auf ganzer Linie.“ Statt immer mehr Steuergeld zu verteilen, müsse die Regierung dafür sorgen, dass Subventionen degressiv gestaltet, regelmäßig überprüft und befristet werden. Holznagel forderte zudem, das Beamtentum zu reformieren. „Nur da, wo hoheitliche Aufgaben erledigt werden, darf noch verbeamtet werden. Wir brauchen weder einen verbeamteten Lehrer noch eine flächendeckende Verbeamtung im Justizvollzug.“
Zur Begründung verwies Holznagel auf die sogenannten impliziten Schulden. Dabei geht es um Verpflichtungen, die der Staat für die Zukunft eingegangen ist, also etwa die Beamtenpensionen, aber auch die Beihilfe, also die Krankenversorgung der Pensionäre. Holznagel nannte es bedenklich, dass der Staat kaum Rücklagen gebildet habe, um diese Verpflichtungen abzudecken.
