Foto: Parkende Autos in einer Straße, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsgipfel am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler Pläne der Bundesregierung für neue Auto-Kaufprämien kritisiert. „Die Pläne für eine Kaufprämie für Autos sind kein gutes Signal für die Steuerzahler. Die fünf Milliarden Euro müssen ja von ihnen bezahlt werden“, sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“.
Man rede viel zu wenig über allgemeine Maßnahmen und zu viel über Hilfen für spezielle Gruppen, kritisierte Holznagel. Die Steuerzahler liefen Gefahr, bei dem Milliardenpoker im Kanzleramt das Nachsehen zu haben. Der geplante Soli-Abbau könne sehr wohl vom Jahresanfang 2021 auf den 1. Juli 2020 vorgezogen werden. „Zu sagen, das ginge technisch nicht, ist Blödsinn“, so Holznagel. Arbeitnehmer könnten auch rückwirkend zum 1. Juli entlastet werden. „Dann gibt es eine Gutschrift. Viele Menschen würden merken, dass sie deutlich mehr Netto in der Tasche haben.“ Der Soli müsse zudem für alle abgeschafft werden, andernfalls müssten auch Handwerker und Facharbeiter ihn künftig weiter bezahlen.
