Foto: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass im Rahmen des jüngsten Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. „Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind. Seitdem weiß ich, dass es gerade bei schwierigen Waffengeschäften gar nichts Besonderes ist, dass Zahlungen über den Kaufpreis hinaus geleistet werden.“Ströbele fügte hinzu: „Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an so genannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden – unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU. Das hat sich mir tief eingeprägt. Deshalb bin ich sehr hellhörig geworden, dass nun wiederum eine CDU-geführte Bundesregierung plötzlich 200 Panzer an Saudi-Arabien liefert.“ Der Grünen-Politiker schloss mit den Worten: „Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich.“ Ströbele war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. [dts Nachrichtenagentur]