Foto: Polizisten, über dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Absage einer geplanten Studie zu Racial Profiling in der Polizei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) auf eine solche Untersuchung. „Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen“, sagte Maier der „taz“ (Dienstagsausgabe). „Wir dürfen uns dem öffentlichen Empfinden über diskriminierendes Fehlverhalten in der Polizei nicht verschließen. Dies ist wichtig für das Vertrauen in die Polizei.“
Maier ist derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Er verwies auf die Unterstützung selbst in Teilen der Polizeigewerkschaften für eine solche Studie. „Eine Studie, wie von den Polizeigewerkschaften gefordert, sehe ich als einen Schritt für mehr Transparenz und Offenheit“, sagte der SPD-Innenminister. Diese müsse aber „fair“ und unter Beteiligung der Gewerkschaften konzipiert werden. Maier sagte, dass die Polizei in der Mitte der Gesellschaft stehe. „Als Trägerin des Gewaltmonopols muss sie aber auch in besonderer Weise Vorbild sein und sich auch Kritik stellen.“ Anfang Juni hatte das Bundesinnenministerium zusammen mit dem Bundesjustizministerium eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei angekündigt. Am Wochenende hatte dies ein Sprecher Seehofers jedoch wieder zurückgenommen: Der Minister sehe dafür keinen Bedarf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich am Montag dafür aus, an der Studie festzuhalten. Sie werde dafür das Gespräch mit Seehofer suchen.
