Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Münchner Ifo-Instituts, Marcel Fratzscher und Clemens Fuest, wollen eine einmalige hohe Kreditaufnahme im Jahr 2022, aus der eine Rücklage für Zukunftsinvestitionen gebildet werden soll. Das sagten sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die neue Bundesregierung sollte als oberste Priorität ein Programm für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Erneuerung beschließen", sagte der DIW-Chef.
"Eine neue Bundesregierung kann sehr wohl stärkere Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse vereinbar machen. Sie sollte 2022 Rücklagen von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre für Zukunftsinvestitionen bilden", so Fratzscher. Ifo-Chef Fuest unterstrich die Bedeutung der Schuldenbremse, die unangetastet bleiben müsse. Der Klimaschutz erfordere aber massive zusätzliche Investitionen auch des Staates. Auch Fuest plädierte daher für die einmalige Einrichtung einer kreditfinanzierten Rücklage im kommenden Jahr. Um zu verhindern, dass diese zu Konsum- oder Transferausgaben genutzt werde, "sollte man den Fonds erst errichten, wenn drei Bedingungen erfüllt wurden", sagte Fuest. "Es wird erstens konkretisiert, welche Instrumente für die Förderung privater Investitionen wann und in welchem Umfang und welche öffentlichen Investitionen finanziert werden sollen, inklusive Zeitplan unter Berücksichtigung von Genehmigungsverfahren", sagte der Ifo-Präsident. Zweitens müsse "sichergestellt und in einem Gutachten des Rechnungshofs überprüft werden, dass es sich um zusätzliche Investitionen handelt", so Fuest. "Drittens muss eine Überprüfung bestehender Ausgaben im Bundeshaushalt mit einem vorgegebenen Einsparungsziel erfolgen", sagte Fuest.
