Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung geht davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2.700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben. Nur 28 der Demonstrationen werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als von Rechtsextremen durchgeführt oder dominiert eingestuft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.
Der Bundesregierung lägen "teilweise unbestätigte" Hinweise auf über 2.700 Veranstaltungen vor. Konkrete Angaben könnten jedoch nur zu Versammlungen und Organisationen gemacht werden, "die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen." Das sei insbesondere dann nicht der Fall, "soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich aber Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben", teilte die Bundesregierung mit. Lediglich 28 Corona-Demos stufte das BfV demnach als klar rechtsextrem ein. Alleine 15 davon fanden in Halle (Saale) statt. Die als rechtsextrem eingestuften Versammlungen wurden laut Bundesregierung größtenteils von Einzelpersonen, aber auch von Neonazi-Parteien wie "Die Rechte", "Der Dritte Weg" oder der NPD angemeldet. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisiert, dass die Bundesregierung nur eine kleine Zahl an Demonstration als rechtsextrem einstuft. "Um die Zahl der Rechtsextremisten auf dem Papier klein zu halten, führt die Bundesregierung immer neue Kategorien für Personengruppen ein, die von ihrer Gesinnung her klar rechts stehen", sagte Jelpke dem RND. "Das war bei den Reichsbürgern schon der Fall und wird nun auch bei den Querdenkern so gemacht."
