Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Umweltökonomen und Klimaexperten befürchten, dass die neue Bundesregierung zu wenig gegen den Ausstoß von Treibhausgasen unternehmen wird. „In Wahrheit werden nur Ziele wiederholt, ohne dass man endlich festschreibt, wie sie zu erreichen sind“, sagte Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, zu den Plänen der Großen Koalition. In den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP hatten die Grünen durchgesetzt, eine Reihe von Kohlekraftwerken in den kommenden Jahren abzuschalten.
„Wir hatten gehofft, dass die Große Koalition die Absprachen aus den Jamaikaverhandlungen übernehmen würde“, sagt Patrick Graichen, Chef des Thinktanks Agora Energiewende. Jetzt soll eine Kommission eingerichtet werden, um den Ausstieg aus der Kohle zu planen. „Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zeitpläne sind vollkommen unrealistisch“, sagt Felix Matthes, Energieexperte beim Freiburger Öko-Institut, in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“.
„Das Abgabensystem für Energie muss neu gestaltet werden“, so Matthes, der dafür in der nächsten Woche ein Grundsatzpapier vorstellen wird. Die Stromsteuer müsse demnach gesenkt werden, um etwa Elektromobilität zu fördern. Gleichzeitig würde demnach eine Abgabe auf die CO2-Emissionen etwa von Heizöl, Benzin oder Diesel festgelegt. Der SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch fordert seine Partei dazu auf, die im Koalitionsvertrag getroffenen Ansagen ernst zu nehmen.
„Wir können als SPD nicht als Freund einer veralteten Technologie auftreten“, sagt er im „Spiegel“, wenngleich der Kohleausstieg sozial verträglich gestaltet werden müsse. Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, sei ein „riesiger Transformationsprozess“ erforderlich, insbesondere im Verkehrssektor. „Da müssen wir liefern“, so Miersch: „Alles andere wäre nicht vermittelbar.“
