Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union will in ihrem Wahlprogramm gezielt Programmpunkte der AfD aufgreifen. Noch "Bild"-Informationen sollen Innere Sicherheit, Steuern und Familie die Schwerpunkt-Themen sein. Konkret sind ist soll etwa für mehr Personal für Geheimdienste, Bundespolizei geworben werden.
Um die Kompetenz im Bereich der Inneren Sicherheit herauszustreichen, ist eine deutliche Ausweitung von Telefon-/Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch. Bislang dürfen komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das soll sich ändern. Und: Die Speicherfristen für Telefonverbindungs-Daten (derzeit 10 Wochen) sollen verlängert werden. Außerdem sind Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen geplant. Finanzminister Schäuble (CDU) lässt derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Denkbar u.a.: Abbau der kalten Progression, Soli-Kürzung, Senkung des Steuertarifs. Auch die Vater-Mutter-Kind-Familie soll gegenüber Homo-Ehe wieder stärker in den Mittelpunkt rücken, z.B. auf Plakaten, in Anträgen. Die CSU drängt außerdem auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Beschließen könnten CDU und CSU das Programm auf der Strategie-Klausur am 24./25. Juni.
