Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU und CSU dringen auf eine Öffnungsklausel in der neuen Grundsteuer, die es dem Freistaat Bayern erlauben würde, diese Steuer nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten. "Die Länder, die eigene Regelungen erlassen wollen, sollen dazu die Möglichkeit haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die CSU pocht nach Angaben der FAZ schon länger auf eine solche Öffnungsklausel.
Zudem habe sich der CDU-Landesvorstand von Baden-Württemberg dafür ausgesprochen. Die Reform dürfe Wohnen nicht verteuern und keine unnötige Bürokratie aufbauen, zitiert die Zeitung den CDU-Politiker Jung. "Sie muss die Einnahmen der Kommunen sichern und den Föderalismus stärken. Deshalb plädieren wir für ein Bundesgesetz mit transparenten und einfachen Kriterien einerseits und einer Öffnungsklausel andererseits", sagte er der FAZ. Die Grundsteuer komme in vollem Umfang den Kommunen zugute, sie haben auch ein eigenes Hebesatzrecht. Es gebe zudem erhebliche regionale Unterschiede, etwa zwischen Stadtstaaten und Flächenländern. Es gebe deshalb keinen zwingenden Grund für eine bundeseinheitliche Regelung.
